Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 11.10.2022
(1) Diese Website (die „Site“) und/oder die Dienstleistungen, einschließlich aller dazugehörigen mobilen Anwendungen (zusammen: die „Dienstleistungen) und aller weiteren Dienstleistungen, die wir unseren Kunden im Rahmen unserer Geschäftstätigkeit anbieten (die „angebotenen Dienstleistungen“), sowie die Buchung solcher angebotenen Dienstleistungen (die „Buchung“) über die Site, steht im Eigentum von NORMAN BÖTTCHER PfalzMIND, Einzelunternehmen und wird von dieser betrieben (nachstehend auch: „wir“, „uns“ und „unser(e)“). Diese Geschäftsbedingungen („Bedingungen“) legen die Bedingungen fest, unter denen Besucher oder Nutzer (zusammen: „Nutzer“ oder „Sie“) die Site und/oder die Dienstleistungen besuchen bzw. nutzen und Buchungen vornehmen können.
(2) Mit dem Zugriff auf die bzw. der Nutzung der Dienstleistungen erklären Sie sich mit den Bedingungen einverstanden und stimmen ihnen verbindlich zu. Wenn Sie nicht mit allen Bedingungen einverstanden sind, dürfen Sie nicht auf die Site zugreifen bzw. die Dienstleistungen nutzen. Lesen Sie diese Bedingungen bitte sorgfältig durch, bevor Sie auf unsere Site zugreifen bzw. die Dienstleistungen nutzen oder Buchungen vornehmen. In diesen Bedingungen erfahren Sie, wer wir sind, wie Sie Buchungen vornehmen und widerrufen können und was Sie bei Problemen tun können.
(3) Sie versichern, dass Sie volljährig sind und über die rechtliche Befugnis, das Recht und die Freiheit verfügen, eine verbindliche Vereinbarung auf der Grundlage dieser Bedingungen einzugehen und die Dienstleistungen zu nutzen und Buchungen vorzunehmen. Wenn du minderjährig bist, benötigst du die Genehmigung deiner Eltern oder gesetzlichen Vertreter, um die Dienstleistungen zu nutzen oder Buchungen vorzunehmen.
Buchung angebotener Dienstleistungen
(1) Sie können Buchungen vornehmen, um die angebotenen Dienstleistungen zu kaufen. Über unsere Site bzw. unsere Dienstleistungen können wir Ihnen die Genehmigung erteilen, Termine für die Nutzung unserer angebotenen Dienstleistungen zu vereinbaren. Wenn Sie einen Termin für einen unserer angebotenen Dienstleistungen vereinbaren, willigen Sie ein, sich zur geplanten Zeit am angegebenen Ort einzufinden und den angezeigten Preis über die vereinbarte Zahlungsweise zu überweisen. Sollten es Ihnen nicht möglich sein, den vereinbarten Termin einzuhalten, erklären Sie sich damit einverstanden, diesen Termin bis spätestens 24 (vierundzwanzig) Stunden vor der ursprünglich vereinbarten Zeit abzusagen. Sollten Sie einen vereinbarten Termin nicht bzw. nicht bis 24 (vierundzwanzig) Stunden davor absagen, erhalten Sie keine Rückerstattung für bereits geleistete Zahlungen.
(2) Wir können eine Zahlung für einen bestimmten angebotenen Dienst verlangen. Wenn Sie eine Zahlung in unseren angebotenen Dienstleistungen vornehmen, stimmen Sie zu, dass: (i) Sie dafür verantwortlich sind, den vollständigen Eintrag und die Beschreibung der angebotenen Dienstleistungen zu lesen, bevor Sie sie verbindlich buchen, und (ii) Sie einen rechtsverbindlichen Vertrag zur Buchung einer angebotenen Dienstleistungen eingehen, wenn Sie den Buchungsvorgang abschließen.
(3) Sie können die angebotenen Dienstleistungen und verfügbaren Termine, die Sie buchen möchten, auswählen und in einem Einkaufswagen sammeln, indem Sie die entsprechende Auswahl treffen (z. B. Art der angebotenen Dienstleistungen, Menge (falls zutreffend), Datum und Uhrzeit des Termins) und die jeweilige Schaltfläche anklicken. Unsere Preise sind auf der Site oder in den Dienstleistungen aufgeführt. Wir behalten uns das Recht vor, unsere angegebenen Preise für angebotene Dienstleistungen jederzeit zu ändern (vorausgesetzt, dass Ihnen nur der Betrag in Rechnung gestellt wird, dem Sie vor der Preisänderung zugestimmt haben) und unbeabsichtigt auftretende Preisfehler mit Wirkung für die Zukunft zu korrigieren.
(4) Bevor Sie auf die Schaltfläche „Buchen“ klicken, werden alle von Ihnen gewählten angebotenen Dienstleistungen und Termine, einschließlich des Gesamtpreises, in einer Buchungszusammenfassung nochmals angezeigt. Sie können dann noch etwaige Eingabefehler erkennen und korrigieren, bevor Sie Ihren endgültigen verbindlichen Buchungsauftrag erteilen. Mit dem Anklicken der Schaltfläche „zahlungspflichtig buchen“ erteilen Sie einen verbindlichen Auftrag für die Buchung der angebotenen Dienstleistungen zum ausgewählten Termin. Der Auftrag kann jedoch erst erteilt und übermittelt werden, wenn Sie diese Bedingungen mit einem Klick auf das entsprechende Kästchen akzeptiert und somit in Ihren Buchungsauftrag eingeschlossen haben.
(5) Wir senden Ihnen dann per E-Mail eine automatische Empfangsbestätigung für Ihren Buchungsauftrag, in der Ihr Buchungsauftrag noch einmal aufgeführt wird und die Sie dann über die entsprechende Funktion ausdrucken oder speichern können. Die automatische Empfangsbestätigung belegt nur, dass wir Ihren Buchungsauftrag erhalten haben, sie stellt noch nicht unsere Annahme dieses Auftrags dar.
(6) Die rechtsverbindliche Vereinbarung über die Buchung der angebotenen Dienstleistungen ist erst geschlossen, wenn wir Ihnen eine Bestätigungs-E-Mail übermitteln. Wir behalten uns das Recht vor, Ihren Buchungsauftrag nicht anzunehmen. Dies gilt nicht in Fällen, in denen wir eine Zahlungsmethode anbieten – und Sie diese Zahlungsmethode für Ihren Auftrag wählen –, bei der sofort ein Zahlungsvorgang eingeleitet wird (z. B. elektronische Überweisung oder Echtzeitüberweisung über PayPal, Giropay, Paydirekt). In diesem Fall gilt der rechtsverbindliche Vertrag als geschlossen, wenn Sie den Buchungsvorgang, wie oben beschrieben, über die Schaltfläche „zahlungspflichtig buchen“ eingeleitet haben.
(7) Der Vertrag kann in [deutscher] Sprache geschlossen werden. Nach Vertragsabschluss werden die Vertragsbedingungen bei uns aufbewahrt, Sie haben dann keinen Zugriff mehr darauf.
(8) Die Gebühren für die angebotenen Dienstleistungen werden vor Leistungsbeginn fällig. Für den Fall, dass die Zahlung für die angebotenen Dienstleistungen offline erfolgen soll, verpflichten Sie sich hiermit, die Zahlung in voller Höhe vor dem geplanten Zeitpunkt des Termins zu senden. Wir behalten uns das Recht vor, die Bereitstellung der angebotenen Dienstleistungen jederzeit zu verweigern, wenn dafür keine Zahlung eingegangen ist.
Rückerstattungen unterliegen nicht dem Stornoschutz
Vereinbarte Termine für angebotene Dienstleistungen können gelegentlich storniert werden auf Grund von Ereignissen außerhalb unserer Kontrolle, wie Naturkatastrophen. In diesen Fällen erhalten Sie eine Rückerstattung.
Speicherung von Online-Zahlungsangaben
Sie können eine bevorzugte Zahlungsmethode für die Zukunft speichern. In diesem Fall speichern wir diese Zahlungsangaben gemäß den geltenden Branchenstandards, falls vorhanden (z. B. PCI, DSS). Sie können Ihre gespeicherte Karte anhand ihrer letzten vier Ziffern identifizieren.
Widerrufsrecht
(1) Wenn Sie über die Site oder die Dienstleistungen eine Buchung der angebotenen Dienstleistungen vornehmen, informiert Sie die folgende Anleitung über Ihr Widerrufsrecht.
Sie können innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag widerrufen.
Die Widerrufsfrist erlischt 14 Tage nach Vertragsschluss.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
NORMAN BÖTTCHER
PfalzMIND
Königsberger Str. 1
76726 Germersheim
Telefonnummer: 0151 555 91 590
E-Mail-Adresse: hallo@pfalzmind.de
über Ihre Entscheidung diesen Vertrag zu widerrufen mittels einer unmissverständlichen Erklärung informieren (z. B. einem Schreiben per Post, Fax oder E-Mail). Sie können (müssen aber nicht) das beigefügte Widerrufsformular dafür verwenden.
Sie können das Widerrufsformular oder eine andere unmissverständliche Erklärung auf unserer Website auch elektronisch ausfüllen und übermitteln.
Wenn Sie von dieser Option Gebrauch machen, werden wir Ihnen – ohne unnötige Verzögerung – über ein dauerhaftes Medium (z. B. per E-Mail) eine Empfangsbestätigung für diesen Widerruf übermitteln.
Um die Widerrufsfrist einzuhalten genügt es, dass Sie Ihre Mitteilung über die Ausübung Ihres Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist senden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, erstatten wir Ihnen – ohne unnötige Verzögerung, in jedem Fall jedoch höchstens 14 Tage nach Eingang der Benachrichtigung über Ihren Widerruf – alle bereits von Ihnen erhaltenen Zahlungen zurück. Wir werden eine solche Rückerstattung mit dem gleichen Zahlungsmittel vornehmen, das Sie für die ursprüngliche Transaktion verwendet haben, es sei denn, Sie haben ausdrücklich etwas anderes genehmigt; in jedem Fall entstehen Ihnen durch eine solche Rückerstattung keine Gebühren.
Wenn der gewünschte Leistungsbeginn in der Widerrufsfrist liegt, müssen Sie uns einen angemessenen Betrag zahlen, der dem Anteil der bereits erbrachten Leistungen (im Verhältnis zum Gesamtumfang der in der Vereinbarung vorgesehenen Leistungen) zu dem Zeitpunkt entspricht, zu dem Sie uns über die Ausübung des Widerrufsrechts in Bezug auf diese Vereinbarung informiert haben.
Ablauf der Widerrufsfrist
(1) Das Widerrufsrecht erlischt im Fall von Verträgen für die Bereitstellung von Dienstleistungen (z. B. Schulungs- oder Coaching-Leistungen) wenn wir die vertraglich vereinbarten Leistungen vollumfänglich erbracht und die Bereitstellung der Dienstleistungen erst begonnen haben, nachdem Sie dem ausdrücklich zugestimmt und gleichzeitig bestätigt haben, dass Sie wissen, dass Ihr Widerrufsrecht erlischt, sobald wir unsere Leistungen vollumfänglich erbracht haben.
(2) Wenn Sie ein Widerrufsrecht haben, können Sie das folgende Widerrufsformular verwenden, um dieses Recht auszuüben. Das ist jedoch nicht zwingend erforderlich.
Widerrufsformular
(Dieses Formular nur ausfüllen und zurücksenden, wenn Sie den Vertrag widerrufen möchten)
An NORMAN BÖTTCHER, PfalzMIND, Königsberger Str. 1, 76726 Germersheim, Telefonnummer: 0151 555 91 590, E-Mail-Adresse: hallo@pfalzmind.de.
— Ich/wir (*) teilen hiermit mit, dass ich/wir (*) meinen/unseren (*) Vertrag für die Bereitstellung der folgenden Dienstleistungen widerrufen
— Bestellt am (*)/erhalten am (*)
— Name des/der Kunden
— Adresse des/der Kunden
— Unterschrift des/der Kunden (nur wenn dieses Formular in Papierform zugestellt wird)
— Datum
_______________
(*) Nichtzutreffendes löschen.
Gewährleistung für angebotene Dienstleistungen
Wir sind gemäß den gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen haftbar für Qualitätsmängel unserer angebotenen Dienstleistungen, wenn es sich bei den angebotenen Dienstleistungen um Werkleistungen nach deutschem Recht handelt.
Gutscheine, Geschenkkarten und weitere Angebote
Für unsere angebotenen Dienstleistungenn sind von Zeit zu Zeit Gutscheine, Geschenkkarten oder Rabatte und weitere Angebote erhältlich („Angebote“). Solche Angebote sind nur für den in diesem Angebot festgelegten Zeitraum gültig. Angebote dürfen ohne unsere ausdrückliche schriftliche Genehmigung nicht übertragen, modifiziert, verkauft, getauscht, vervielfältigt oder verteilt werden.
ANMERKUNG VON WIX: Enthält die Website einen Mitgliederbereich/Mitgliedskonten?<Falls ja, bitte folgenden hervorgehobenen Abschnitt hinzufügen, andernfalls den folgenden Abschnitt löschen:>
Mitgliedskonto
(1) Um auf bestimmte Bereiche und Funktionen unserer Site zuzugreifen und diese zu nutzen, müssen Sie sich zuerst anmelden und ein Konto erstellen („Mitgliedskonto“). Sie müssen bei der Registrierung Ihres Mitgliedskontos richtige und vollständige Angaben machen.
(2) Wenn eine andere Person als Sie selbst auf Ihr Mitgliedskonto und/oder Ihre Einstellungen zugreift, kann sie alle Ihnen zur Verfügung stehenden Aktionen ausführen und z. B. Änderungen an Ihrem Mitgliedskonto vornehmen. Daher raten wir Ihnen dringend, die Anmeldedaten für Ihr Mitgliedskonto sicher aufzubewahren. Bei derartigen Aktivitäten kann davon ausgegangen werden, dass sie für Sie und in Ihrem Namen erfolgt sind und Sie können alleinverantwortlich für diese Aktivitäten sein, die im Rahmen Ihres Mitgliedskontos erfolgen – unabhängig davon, ob Sie ausdrücklich von Ihnen autorisiert wurden oder nicht – sowie für sämtliche Schäden, Ausgaben und Verluste, die sich hieraus ergeben. Sie sind für Aktivitäten im Zusammenhang mit Ihrem Mitgliedskonto in der beschriebenen Weise haftbar, wenn Sie die Nutzung Ihres Mitgliedskontos fahrlässig ermöglicht haben, indem Sie die angemessene Sorgfalt beim Schutz Ihrer Anmeldedaten außer Acht gelassen haben.
(3) Sie können Ihr Mitgliedskonto über eine dafür vorgesehene Webseite erstellen und darauf zugreifen oder über eine Drittanbieter-Plattform wie Facebook (das „Social-Network-Konto“). Wenn Sie sich über ein Konto einer Drittanbieter-Plattform anmelden, erteilen Sie uns hiermit Zugriff auf bestimmte Informationen über Sie, die in Ihrem Social-Network-Konto gespeichert sind.
(4) Wir können Ihren Zugriff auf das Mitgliedskonto dauerhaft oder vorübergehend sperren oder aussetzen, ohne Haftungsansprüche Ihrerseits, um uns, unsere Site und unsere Dienstleistungen oder andere Nutzer zu schützen, wenn Sie beispielsweise Bestimmungen dieser Bedingungen oder anwendbares Recht bzw. Vorschriften im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der Site oder Ihres Mitgliedskontos verletzen.
Dies kann ohne Vorankündigung erfolgen, wenn die Umstände unverzügliches Handeln erfordern; in diesem Fall werden wir Sie so schnell wie möglich darüber informieren. Darüber hinaus behalten wir uns das Recht vor, Ihr Mitgliedskonto unter Einhaltung einer zweimonatigen Frist per E-Mail zu kündigen, wenn wir beispielsweise unser Programm für Mitgliedskonten einstellen. Sie können jederzeit die Nutzung einstellen und die Löschung Ihres Mitgliedskonto verlangen, indem Sie uns kontaktieren.
Zulässige Nutzung
(1) Unsere Dienstleistungen werden Ihnen zu Informationszwecken und nur zur privaten, nicht kommerziellen Nutzung zur Verfügung gestellt. Bei der Nutzung unserer Dienstleistungen müssen Sie diese Bedingungen und alle anwendbaren Gesetze einhalten.
(2) Sofern nicht ausdrücklich durch diese Bedingungen gestattet, ist es nicht zulässig: (i) unsere Dienstleistungen in ungesetzlicher oder betrügerischer Weise (einschließlich der Verletzung der Rechte Dritter) oder für Zwecke zu nutzen, um personenbezogene Daten zu sammeln oder sich als andere Nutzer auszugeben; (ii) unsere Hinweise zu Urheber-, Marken- oder anderen Eigentumsrechten zu ändern oder zu verwenden oder in die sicherheitsrelevanten Funktionen unserer Dienstleistungen einzugreifen; (iii) unsere Dienstleistungen in irgendeiner Weise zu nutzen, um Inhalte zu manipulieren oder zu verfälschen oder die Integrität und Richtigkeit von Inhalten zu untergraben, oder Maßnahmen zu ergreifen, um Teile unserer Dienstleistungen zu stören, zu beschädigen oder zu unterbrechen; (iv) unsere Dienstleistungen zu nutzen, um Material zu senden, zu empfangen, hochzuladen/zu posten, herunterzuladen, das nicht unseren Inhaltsstandards entspricht; (v) unsere Dienstleistungen zu nutzen, um unerwünschtes oder nicht autorisiertes Werbe- oder Promotionsmaterial zu übermitteln oder dessen Übermittlung zu ermöglichen; (vi) unsere Dienstleistungen zu nutzen, um Daten zu übertragen oder Daten in unsere Dienstleistungen hochzuladen, die Viren, Trojaner, Würmer, Zeitbomben, Tastatureingabeprotokollierung, Spyware, Adware oder andere schädliche Programme oder ähnliche Computercodes enthalten, die den Betrieb von Computersoftware oder -hardware beeinträchtigen sollen (vii) Roboter, Spider, andere automatische Geräte oder manuelle Verfahren zu verwenden, um unsere Website oder andere Webseiten oder die in unseren Dienstleistungen enthaltenen Inhalte zu überwachen oder zu kopieren, oder Netzwerküberwachungssoftware zu verwenden, um die Architektur unserer Dienstleistungen zu ermitteln oder Nutzungsdaten aus unseren Dienstleistungen zu extrahieren; (viii) ein Verhalten an den Tag zu legen, das andere Nutzer in der Nutzung unserer Dienstleistungen einschränkt oder daran hindert, oder (ix) unsere Dienstleistungen ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung für kommerzielle Zwecke oder in Verbindung mit einer durchgeführten kommerziellen Aktivität zu nutzen. Sie erklären sich bereit, mit uns bei der Untersuchung jeder Aktivität, die mutmaßlich oder tatsächlich gegen diese Bedingungen verstößt, vollumfänglich zu kooperieren.
Geistige Eigentumsrechte
(1) Unsere Dienstleistungen und zugehörigen Inhalte (und sämtliche abgeleiteten Werke oder Verbesserungen derselben), insbesondere in Bezug auf alle Texte, Illustrationen, Dateien, Bilder, Software, Skripte, Graphiken, Fotos, Töne, Musik, Videos, Informationen, Inhalte, Materialien, Produkte, Dienstleistungen, URLs, Technologie, Dokumentation, Marken, Dienstleistungsmarken, Markennamen und Handelsaufmachung sowie interaktive Funktionen und sämtliche geistigen Eigentumsrechte daran, stehen entweder in unserem Eigentum oder werden von uns lizenziert (zusammen: „unsere geistigen Eigentumsrechte“) und keine der Formulierungen in diesen Bedingungen erteilt Ihnen Rechte im Zusammenhang mit unseren geistigen Eigentumsrechten.
Sofern nicht ausdrücklich hier festgelegt oder gemäß zwingenden gesetzlichen Bestimmungen für die Nutzung der Dienstleistungen vorgeschrieben, erwerben Sie keine Rechte, Ansprüche oder Beteiligungen an unseren geistigen Eigentumsrechten. Alle in diesen Bedingungen nicht ausdrücklich gewährten Rechte bleiben ausdrücklich vorbehalten.
(2) Wenn die von Ihnen gebuchten angebotenen Dienstleistungen die Verwendung digitaler Inhalte, wie Musik oder Videos, erfordern oder umfassen, werden Ihnen die Rechte, wie in Bezug auf derartige Buchungen auf der Site ausgeführt, erteilt.
Gewährleistungsausschluss für die Nutzung der Site und der Dienstleistungen
Die Dienstleistungen, unsere geistigen Eigentumsrechte und sämtliche Informationen, Materialien und Inhalte, die im Zusammenhang damit zur Verfügung gestellt und den Nutzern kostenfrei zugänglich gemacht werden, werden ohne Mängel- und Verfügbarkeitsgewähr und ohne Gewährleistungen jeglicher Art, ausdrücklich oder stillschweigend (Gewährleistungen der Eignung für einen bestimmten Zweck oder Gewährleistungen in Bezug auf die Sicherheit, Verlässlichkeit, Aktualität, Genauigkeit und die Performance unserer Dienstleistungen, u. a.) bereitgestellt – mit Ausnahme von Fällen böswilliger Nichtoffenlegung von Mängeln.
Wir gewährleisten nicht, dass kostenlose Dienstleistungen ohne Unterbrechung und fehlerfrei zur Verfügung gestellt werden oder dass sie Ihren Anforderungen entsprechen. Der Zugang zu den Dienstleistungen und der Site kann aufgrund von Reparaturen, Wartungsarbeiten oder Aktualisierungen ausgesetzt oder eingeschränkt werden. Die Gewährleistung für angebotene Dienstleistungen, die Sie bei uns wie im Abschnitt „Gewährleistung für angebotene Dienstleistungen“ oben ausgeführt bestellt haben, bleibt davon unberührt.
Freistellung
Sie stimmen zu, uns zu verteidigen und schad- und klaglos zu halten von und gegenüber allen tatsächlichen oder angeblichen Ansprüchen, Schadensersatzforderungen, Kosten, Haftungen und Ausgaben (insbesondere angemessene Anwaltsgebühren), die sich aus oder im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der Website und der Dienstleistungen unter Verletzung dieser Bedingungen ergeben, einschließlich insbesondere jeder Nutzung, die gegen die im Abschnitt „Zulässige Nutzung“ dargelegten Beschränkungen und Anforderungen verstößt, es sei denn, diese Umstände sind nicht auf Ihr Verschulden zurückzuführen.
Haftungsbeschränkung
(1) Wir haften nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, bei fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Verpflichtung, und nur im Falle kostenpflichtiger Dienstleistungen oder angebotener Dienstleistungen. Eine „wesentliche vertragliche Verpflichtung“ bedeutet, eine Verpflichtung, deren Erfüllung eine Grundvoraussetzung für die ordnungsgemäße Umsetzung der Vereinbarung ist und auf die Sie sich normalerweise verlassen und auf die Sie sich vernünftigerweise verlassen können. Unsere Haftung für leicht fahrlässige Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Verpflichtung ist beschränkt auf die Höhe eines üblichen und vorhersehbaren Schadens für diese Art von Vertrag. Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder für den Fall, dass wir explizit eine Garantie abgegeben haben, bleibt davon unberührt.
(2) Die vorstehenden Bestimmungen gelten für unsere vertragliche (einschließlich der Haftung für vergebliche Aufwendungen) und außervertragliche Haftung (einschließlich der Haftung aus unerlaubter Handlung) sowie für die Haftung aus Geschäften vor Vertragsschluss (culpa in contrahendo). Sie gelten auch zu Gunsten unserer Geschäftsführer, leitenden Angestellten oder sonstigen gesetzlichen Vertreter, Angestellten und Erfüllungsgehilfen.
Änderung der Bedingungen und der Dienstleistungen; Einstellung
Wir behalten uns das Recht vor, diese Bedingungen von Zeit zu Zeit nach unserem alleinigen Ermessen zu ändern, um Gesetzesänderungen oder zusätzlichen Funktionen Rechnung zu tragen, die wir möglicherweise einführen, oder wenn wir unser Geschäft anderweitig weiterentwickeln. Daher sollten Sie diese Bedingungen regelmäßig durchlesen und in jedem Fall während des Buchungsvorgangs, wenn Sie eine Buchung abschließen. Die neuen Bedingungen gelten für jeden neuen Auftrag, den Sie nach dem Datum des Inkrafttretens der neuen Bedingungen erteilen.
Wenn von Ihnen verwendete fortlaufende Dienstleistungen von den Änderungen der Bedingungen betroffen sind, berücksichtigen wir dabei in angemessener Weise Ihre berechtigten Interessen. Wir werden Sie über solche Änderungen rechtzeitig im Voraus informieren. Die Änderungen gelten als von Ihnen angenommen, wenn Sie nicht innerhalb von zwei Monaten nach dieser Mitteilung Widerspruch gegen diese Änderungen erheben. Wir werden Sie in unserer Mitteilung darauf hinweisen. Wenn Sie den Änderungen widersprechen, haben wir ein Sonderkündigungsrecht – ohne weitere Verpflichtungen Ihnen gegenüber –, das zum Datum des Inkrafttretens der Änderungen wirksam wird.
Wir können die Dienstleistungen verändern, die Bereitstellung der Dienstleistungen oder einer oder mehrerer Funktion(en) der angebotenen Dienstleistungen einstellen oder die Dienstleistungen beschränken. Wir können den Zugriff auf die Dienstleistungen selbst dauerhaft oder vorübergehend – ohne Angabe von Gründen und ohne weitere Verpflichtungen – beenden oder aussetzen. Wir werden Sie, sofern dies unter den gegebenen Umständen möglich ist, rechtzeitig im Voraus davon in Kenntnis setzen und Ihre berechtigten Interessen bei derartigen Maßnahmen angemessen berücksichtigen.
Links auf Websites Dritter
Die Dienstleistungen enthalten ggf. Links, über die Sie die Site verlassen können. Sofern nicht anders angegeben, stehen die verlinkten Seiten nicht unter unserer Kontrolle, und wir sind nicht verantwortlich für die Inhalte verlinkter Seiten, für Links, die auf einer verlinkten Seite enthalten sind, oder für Änderungen oder Aktualisierungen solcher Seiten. Wir sind nicht verantwortlich für Übertragungen, die von einer verlinkten Website empfangen werden. Links zu Websites Dritter werden nur zu Informationszwecken zur Verfügung gestellt. Die Tatsache, dass wir Links zu anderen Websites hinzugefügt haben, bedeutet nicht, dass wir deren Eigentümer oder deren Inhalt gutheißen.
Anwendbares Recht
(1) Diese Bedingungen unterliegen den Gesetzen der [Bundesrepublik Deutschland] (ohne Berücksichtigung der kollisionsrechtlichen Bestimmungen) und sind entsprechend auszulegen.
(2) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, aufrufbar unter: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Bitte beachten Sie, dass wir nicht verpflichtet sind, Streitigkeiten mit Verbrauchern vor alternativen Streitbeilegungsstellen beizulegen.
Verschiedenes
(1) Eine Verzichtserklärung einer der Parteien hinsichtlich eines Verstoßes oder Verzugs im Rahmen dieser Bedingungen stellt keine Verzichtserklärung für vorangegangene oder nachfolgende Verstöße oder Verzüge dar.
(2) Die in diesen Bedingungen verwendeten Überschriften dienen nur dem besseren Verständnis, ihnen ist keine rechtliche Bedeutung beizumessen.
(3) Soweit nicht ausdrücklich anderweitig festgelegt gilt: wenn ein Teil dieser Bedingungen aus irgendeinem Grund als ungesetzlich oder nichtdurchsetzbar erachtet wird, wird vereinbart, dass dieser Teil der Bedingungen gestrichen wird und die verbleibenden Bedingungen davon unberührt und vollumfänglich wirksam bleiben.
(4) Ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung können Sie weder Ihre gemäß diesen Bedingungen geschlossene Vereinbarung mit uns abtreten noch alle oder Teile Ihre(r) vertraglichen Rechte oder Pflichten.
(5) Diese Bedingungen stellen die gesamte Vereinbarung dar und ersetzen alle vorherigen schriftlichen oder mündlichen Vereinbarungen zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit den Dienstleistungen und der Buchung angebotener Dienstleistungen.
(6) Die Bestimmungen dieser Bedingungen, die aufgrund ihrer Beschaffenheit eine solche Handlung unsererseits überdauern sollen, bleiben bestehen, insbesondere in Bezug auf Bestimmungen hinsichtlich Entschädigungen, Freistellungen, Haftungsausschlüssen, Haftungsbeschränkungen und diesen Abschnitt „Verschiedenes“.
Kontakt
Name: NORMAN BÖTTCHER, PfalzMIND
Anschrift: Königsberger Str. 1, 76726 Germersheim
E-Mail: hallo@pfalzmind.de
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§ 1 Anmeldung
Die Anmeldung zu den Seminaren kann schriftlich, per E-Mail oder über ein Online-Formular
erfolgen. Die Anmeldung ist verbindlich; auch dann, wenn die Anmeldebestätigung nicht oder nicht
rechtzeitig eintrifft. Sollte das Seminar bereits ausgebucht sein, wird der Anmelder unverzüglich
darüber informiert.
§ 2 Widerrufsbelehrung für Verbraucher (§ 13 BGB)
Widerrufsbelehrung für die Erbringung von Dienstleistungen
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu
widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr
Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Adresse ergänzen, Telefon-Nummer ergänzen, TelefaxNummer ergänze, E-Mail-Adresse ergänzen) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post
versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen,
informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch
nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über
die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten
haben, einschließlich eventueller Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich
daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste
Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag
zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen
Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart;
in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie
uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns
von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich des Vertrages unterrichten, bereits erbrachten
Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistung
entspricht.
Ende der Widerrufsbelehrung
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie
es zurück.)
Adresse: Norman Böttcher, "BammelFREI!", Königsberger Str. 1, 76726 Germersheim
Telefon: 0151 555 91 590
Email: hallo@pfalzmind.de
–Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der
folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
–Bestellt am (*)/erhalten am (*)
–Name des/der Verbraucher(s)
–Anschrift des/der Verbraucher(s)
–Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
–Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 3 Leistung
(1) Das Seminar wird vom Veranstalter gemäß der Ausschreibung unter Zuhilfenahme von
Fernkommunikationsmitteln („Online“) durchgeführt. Hierzu stellt er dem Teilnehmer einen Zugang
zu dem für das jeweilige Seminar zweckmäßigen Kommunikationssystem zur Verfügung. Der
Veranstalter ist frei in der Wahl des jeweiligen Kommunikationssystems, sofern dieses den
gesetzlichen Vorgaben entspricht.
(2) Der Teilnehmer trägt für die technischen Voraussetzungen zum Zugang zu den
Fernkommunikationsmitteln, insbesondere hinsichtlich der Funktionsfähigkeit der von ihm
verwendeten Hardware als auch der von ihm genutzten Kommunikationsmittel gerade auch im
Hinblick auf eine angemessene Verbindungsgeschwindigkeit, die eigene Verantwortung. Der
Veranstalter stellt dem Teilnehmer keine Hardware und keinen Zugang zu einem
Kommunikationsmittel zur Verfügung.
(3) Der Veranstalter erbringt die in der Ausschreibung enthaltenen Leistungen. Sofern in der
Ausschreibung nichts anderes festgelegt ist, sind An- und Abreise, Unterkunft, Tagungspauschalen
und Verpflegung nicht im Seminarpreis enthalten. Geringfügige Änderungen der Leistung (insbes.
Änderung des Veranstaltungsraums innerhalb des Veranstaltungsortes, Änderung der
Veranstaltungszeiten innerhalb eines Veranstaltungstages, inhaltliche Umstellung innerhalb des
Programms, Anpassung von praktischen Elementen an die Verhältnisse der Teilnehmer,
witterungsbedingte Änderungen bei Veranstaltungen unter freiem Himmel und ein
Referentenwechsel) bleiben vorbehalten.
§ 4 Stornierung durch den Teilnehmer
Ein Rücktritt von einer Veranstaltung ist gegen Bezahlung von 40 % der Seminargebühr bis vier
Monate vor Seminarbeginn möglich, gegen Bezahlung von 60 % der Seminargebühr bis drei Monate
vor Beginn der Veranstaltung. Bei einem Rücktritt innerhalb von drei Wochen vor
Veranstaltungsbeginn ist die volle Teilnahmegebühr fällig. Es kann ein Ersatzteilnehmer gestellt
werden gegen eine einmalige Umbuchungsgebühr von € 50. Ein Rücktritt ist schriftlich zu erklären.
Für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB gilt diese Regelung erst nach Ende der gesetzlichen
Widerrufsfrist. Der Nachweis eines geringeren Schadens bleibt dem Teilnehmer vorbehalten.
§ 5 Absage durch den Veranstalter
Für jede Veranstaltung wird durch den Veranstalter eine Mindestteilnehmerzahl festgelegt, die sich
aus der Ausschreibung ergibt. Eine Absage der Veranstaltung wegen Unterschreitens dieser
Mindestteilnehmerzahl erfolgt spätestens drei Wochen vor deren Beginn. Dem Teilnehmer wird
daraufhin der Seminarpreis erstattet. Dies gilt auch infolge höherer Gewalt bzw. einer Erkrankung
des Referenten. Außer im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit kommt der Veranstalter für
vergebliche Aufwendungen oder ähnliche Nachteile infolge einer Absage nicht auf.
§ 6 Ausschluss des Teilnehmers
Der Teilnehmer kann bei einer schwerwiegenden Störung der Veranstaltung nach vorheriger
Abmahnung von der Veranstaltung ausgeschlossen werden. Davon unberührt bleibt der Anspruch
des Veranstalters auf Zahlung des Seminarpreises, wobei dem Teilnehmer der Nachweis eines
geringeren Schadens vorbehalten bleibt.
§ 7 Kündigung bei länger andauernden Veranstaltungen
Bei Veranstaltungen, die sich über mehrere Termine erstrecken, kann der Teilnehmer jeweils zwei
Wochen vor Beginn des nächsten Termins schriftlich kündigen. {Anmerkung: dies kann auf
Ausbildungskurse etc. angewendet werden. Eine Kündigung wäre dann nach einem inhaltlich in sich
geschlossenen Abschnitt möglich. Bereits gezahlte Gebühren sind zurückzuerstatten.}
§ 8 Zahlung des Seminarpreises
Nach Eingang der Anmeldung erhalten die Teilnehmer eine Rechnung. Sobald der volle Betrag
beglichen ist, erhalten die Teilnehmer Ihre Eintrittskarten / Zugangsdaten / nähere Informationen.
Teilnehmer von nicht vollständig bezahlten Rechnungen werden zur Veranstaltung nicht zugelassen.
§ 9 Haftung
Der Veranstalter haftet für entstehende Schäden lediglich, soweit diese auf einer Verletzung einer
wesentlichen Vertragspflicht oder auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten durch
den Veranstalter, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht. Wird eine wesentliche
Vertragspflicht leicht fahrlässig verletzt, so ist die Haftung auf den vorhersehbaren vertragstypischen
Schaden begrenzt. Eine wesentliche Vertragspflicht ist bei Verpflichtungen gegeben, deren Erfüllung
die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst möglich macht oder auf deren Einhaltung der
Kunde vertraut hat und vertrauen durfte. Eine darüberhinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist
ausgeschlossen. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit
nach den gesetzlichen Bestimmungen bleibt unberührt. Dies gilt auch für die zwingende Haftung
nach dem Produkthaftungsgesetz.
§ 10 Urheberrecht und Persönlichkeitsrechte
(1) Sofern in der Ausschreibung nichts anderes festgelegt ist, erhält der Teilnehmer nicht das Recht,
vom Veranstalter genutzte Marken und Unterlagen gewerblich zu nutzen. Die vom Veranstalter an
den Teilnehmer ausgehändigten Unterlagen und übertragenen Inhalte unterliegen dem
urheberrechtlichen Schutz. Sie dürfen nur innerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtes
insbesondere zum eigenen Gebrauch verwendet werden. Bild- und Tonaufnahmen während der
Veranstaltung bedürfen der schriftlichen Einwilligung des Veranstalters vor Beginn der
Veranstaltung.
(2) Der Teilnehmer ist zur Anfertigung von Aufzeichnungen und sonstigen Vervielfältigungen
(insbesondere „Screencasting“ und „Screenshots“) von Inhalten, die im Rahmen des Seminars
übertragen werden, nur mit Zustimmung des Veranstalters berechtigt. Unabhängig davon hat er die
Persönlichkeitsrechte der anderen Teilnehmer zu wahren und insbesondere von diesen, ohne deren
Zustimmung, weder Aufnahmen noch sonstige Aufzeichnungen anzufertigen.
§ 11 Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit dieser Bedingungen oder eines darauf abgeschlossenen Vertrages im Übrigen nicht.
Die Vertragsparteien werden in einem solchen Fall anstelle der
unwirksamen Bestimmung eine wirksame vereinbaren, welche dem Regelungszweck der
ursprünglichen Bestimmung wirtschaftlich möglichst nahekommt. Im Falle einer lückenhaften
Regelung gilt Entsprechendes. Für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist der Gerichtsstand am Sitz des Veranstalters.